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Gerd
Mit Sinn und Verstand.
Nicht mit Wut und ohne Plan.
Am 27. Oktober ist Landtagswahl.
Hier erfährst du, was Parteien in Thüringen zu diesem Thema sagen und wie wir vom DGB dazu stehen. Einfach auf den Parteinamen klicken.
Bundesweit fordert die SPD einen einheitlichen Mindestlohn für Pflegeberufe. Das soll die Beschäftigungsbedingungen verbessern. Die SPD will die Sozialpartner bei der Erhöhung der Tarifbindung im Pflegebereich unterstützen. In der Altenpflege sollen verbindliche Personalschlüssel die Beschäftigungsbedingungen verbessern. Die SPD fordert die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Dadurch sollen Betroffene und ihre Angehörigen finanziell entlastet werden.
Ein richtiger Ansatz, allerdings gibt es Branchenmindestlöhne in den Pflegeberufen bereits seit 2010. Besser ist ihr Ansatz, die Sozialpartner bei der Erhöhung der Tarifbindung zu unterstützen.
Thüringen braucht 8.000 zusätzliche Pflegefachkräfte bis 2030. Wie ist das zu schaffen?
Der Schwerpunkt der CDU liegt auf der häuslichen Pflege. Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt, ihre finanziellen Belastungen begrenzt werden.
Zur Beschäftigungssituation in den Pflegeberufen finden sich nur nachrangig pauschale Aussagen. „Bessere Verdienstmöglichkeiten“ sollen „angestrebt“ werden, Pflegeeinrichtungen in der Suche nach Personal „unterstützt“ werden. Was das nun konkret heißt, behält die CDU lieber für sich.
Thüringen braucht 8.000 zusätzliche Pflegefachkräfte bis 2030. Wie ist das zu schaffen?
Die Grünen wollen eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Sie fordern einen Branchentarifvertrag für die Pflege mit einem verbindlichen Personalschlüssel sowie bessere Personalgewinnung. Die Partei will eine Pflegekammer als Interessensvertretung für die Beschäftigten.
Die Grünen schenken den Beschäftigungsbedingungen in der Pflege nur wenig Aufmerksamkeit. Sie fordern bessere Bedingungen, allerdings sagen sie zur Ausgestaltung dieser kein Wort. Die Rolle der Beschäftigten und der Gewerkschaften wird zudem überhaupt nicht beschrieben. Die Pflegekammer als Interessensvertretung lehnen wir als DGB kategorisch ab.
Thüringen braucht 8.000 zusätzliche Pflegefachkräfte bis 2030. Wie ist das zu schaffen?
Die Linken wollen den Thüringer Pflegepakt zu einem „Bündnis für gute Pflege“ weiterentwickeln. Mit flächendeckenden Angeboten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, Pflegestützpunkten und mehr wohnortnahen und selbstorganisierten Modellen. Beschäftigte und Gewerkschaften sollen im Kampf um Tarifverträge und bessere Bedingungen unterstützt werden. Die Linken fordern die Deckelung von Eigenanteilen für Pflegebedürftige und Angehörige sowie die Weiterentwicklung des Teilleistungssystems der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung.
Thüringen braucht 8.000 zusätzliche Pflegefachkräfte bis 2030. Wie ist das zu schaffen?
Die FDP sieht Handlungsbedarf bei der Fachkräftesicherung in den Pflegeberufen. Sie möchte die Rahmenbedingungen für die Pflege attraktiver gestalten und Bürokratie für die Beschäftigten abbauen. Die Vergütungen sollen „leistungsgerecht“, ein Personalschlüssel auf den Stationen und in den Einrichtungen „akzeptabel“ sein.
Die FDP möchte eine „starke berufliche Interessenvertretung der Pflegenden auf der Basis einer freiwilligen Mitgliedschaft“.
Die FDP schlägt keine konkreten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung vor. Weitere Forderungen bleiben unklar. Was meint sie mit Interessensvertretung? Eine starke Gewerkschaft oder eine Pflegekammer? Letzteres lehnen wir ab. Hier würden wir uns mehr Mut der FDP zur Stärkung der Sozialpartnerschaft wünschen.
Thüringen braucht 8.000 zusätzliche Pflegefachkräfte bis 2030. Wie ist das zu schaffen?
Die AfD vertagt seit mehreren Jahren die Entscheidung über ihre sozialpolitische Ausrichtung, weil sich die verschiedenen Strömungen nicht einig sind. Sie fordert eine „branchenbezogene Mindestvergütungshöhe“ in den Pflegeberufen – diese ist bereits seit 2010 Realität. Zudem soll es einen „Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle“ geben, obwohl bereits jetzt viele Stellen unbesetzt sind, weil es an Personal fehlt. Die AfD Thüringen möchte Erwerbstätige aus dem Ausland anwerben – auf Bundesebene sind sie strikt dagegen.
Die AfD Thüringen betreibt Augenwischerei. Ihre im Wahlprogramm propagierten sozialpolitischen Vorstellungen stehen teils im Widerspruch zu dem, was die AfD im Bund vertritt. Sie geht mit einem vermeintlich „sozialen Anstrich“ auf Stimmenfang, um den linken Parteien in der Landesregierung das Wasser abzugraben. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist auch WählerInnentäuschung. Es bleibt dabei: Für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist die AfD keine Alternative!
Thüringen braucht 8.000 zusätzliche Pflegefachkräfte bis 2030. Wie ist das zu schaffen?
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Siegfried
Mit Sinn und Verstand.
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Am 27. Oktober ist Landtagswahl.
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Die Partei fordert mehr Respekt für die Lebensleistung Ostdeutscher. Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sollen abgebaut und selbstbewusst ostdeutsche Erfahrungen und Positionen geltend gemacht werden. „Gute Arbeit“ ist für die SPD ein zentrales Anliegen. Die SPD hat das neue Vergabegesetz mit beschlossen, wonach nicht das billigste, sondern das beste und wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält.
Eine Stärkung von Gewerkschaften und Mitbestimmung finden wir gut. Allerdings fehlt eine Aussage zur Bindung von Fördermitteln an die Kriterien von „Guter Arbeit“. Wir wollen, dass öffentliche Förderung an soziale Bedingungen gebunden wird: es dürfen nur Unternehmen staatlich unterstützt werden, die Tarifverträge einhalten, prekäre Arbeit vermeiden und Mitbestimmung ermöglichen. Bei öffentlichen Aufträgen gilt, dass Umwelt- und Sozialkriterien zu berücksichtigen sind. Dies ist in Thüringen mit dem neuen Rot-Rot-Grünen Vergabegesetz vorgegeben. Das ist gut so, auch wenn kritisiert wird, dass Kommunen nur freiwillig einbezogen werden.
Die CDU will die Stärkung der Sozialpartner sowie Gute Arbeit für alle. Um die Investitionen der öffentlichen Haushalte effektiver zu gestalten will die CDU das Vergabegesetz reformieren. Schlank und unbürokratisch sollen sich wieder mehr Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen und Investitionen beschleunigt werden. In der Wirtschaftsförderung will die CDU keine sozialen Kriterien verankern
Bürokratieabbau bei der Vergabe a la CDU heißt Abbau von sozialen und ökoloschen Kriterien, Streichung des Vergabemindestlohns und Vorfahrt für Billigvergaben zu Lasten von Steuerzahler*innen und Beschäftigten. Das steht im krassen Gegensatz zum an anderer Stelle formulierten Ziel „Gute Arbeit für alle“ sicher und fair Entlohnt. Zur Umsetzung soll es zwar starke Sozialpartner geben, was die CDU dafür tun will, bleibt offen. Bei der Wirtschaftsförderung besteht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus soziale Kriterien, die es bereits in den Förderprogrammen gibt, abgebaut werden.
Der DGB fordert, dass die öffentliche Förderung an soziale Kriterien gebunden wird. Es dürfen nur solche Unternehmen staatlich gefördert werden, die Tarifverträge einhalten, prekäre Arbeit vermeiden und Mitbestimmung ermöglichen. Lohnunterbietung und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen dürfen nicht mit öffentlichen Fördergeldern unterstützt werden. Bei öffentlichen Aufträgen gilt, dass Umwelt- und Sozialkriterien zu berücksichtigen sind. Dies ist in Thüringen mit dem neuen Rot-Rot-Grünen Vergabegesetz vorgegeben. Das ist gut so, auch wenn kritisiert wird, dass Kommunen nur freiwillig einbezogen werden.
Die Grünen wollen Gute Arbeit für alle. Die Förderung durch EU-Mittel soll ab 2020 auf ökologische Ziele ausgerichtet werden. Die Grünen wollen eine stärkere Tarifbindung, betriebliche Mitbestimmung und eine Auszubildendenvergütung, von der sich leben lässt. Die Grünen haben das neue Vergabegesetz mit beschlossen, wonach nicht das billigste, sondern das beste und wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält.
Der DGB findet die Forderung der Grünen nach Guter Arbeit gut. Doch uns fehlt die Aussage, dass die Fördermittel an Kriterien „Guter Arbeit“ gebunden werden sollen. Wir möchten, dass nur Unternehmen staatlich unterstützt werden, die Tarifverträge einhalten, prekäre Arbeit vermeiden und Mitbestimmung ermöglichen. Bei öffentlichen Aufträgen gilt, dass Umwelt- und Sozialkriterien zu berücksichtigen sind. Dies ist in Thüringen mit dem neuen Rot-Rot-Grünen Vergabegesetz vorgegeben. Das ist gut so, auch wenn kritisiert wird, dass Kommunen nur freiwillig einbezogen werden.
Die Partei möchte eine stärkere Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn. Außerdem will sie die unterschiedlichen Löhne für die gleiche Arbeit in Ost und West und zwischen Frauen und Männern überwinden. Die Linken haben das neue Vergabegesetz mit beschlossen, wonach nicht das billigste, sondern das beste und wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält. Sie setzt sich ein, dass die öffentliche Förderung an soziale und ökologische Kriterien gebunden wird. Öffentliche Fördergelder sollen nach der Partei an eine tarifgerechte Entlohnung und qualitativ hochwertige Beschäftigung binden.
Öffentliche Förderung braucht soziale Kriterien: es dürfen nur Unternehmen staatlich gefördert werden, die Tarifverträge einhalten, prekäre Arbeit vermeiden und Mitbestimmung ermöglichen. Bei öffentlichen Aufträgen gilt, dass Umwelt- und Sozialkriterien zu berücksichtigen sind. Dies ist in Thüringen mit dem neuen Rot-Rot-Grünen Vergabegesetz vorgegeben. Das ist gut so, auch wenn kritisiert wird, dass Kommunen nur freiwillig einbezogen werden.
Die FDP fordert Bürokratieabbau bei der öffentlichen Auftragsvergabe, wie auch bei der Wirtschaftsförderung. Öffentliche Förderung von Unternehmen soll nicht daran gebunden werden, dass diese Tarifverträge einhalten.
Die FDP will, unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus soziale und ökologische Standards abbauen. Der DGB kritisiert, dass die öffentliche Förderung von Unternehmen nicht an das Einhalten von Tarifverträgen und gute Arbeitsbedingungen gebunden werden soll. Wir wollen, dass nur Unternehmen staatlich gefördert werden, die Tarifverträge einhalten, prekäre Arbeit vermeiden und Mitbestimmung ermöglichen. Bei öffentlichen Aufträgen gilt, dass Umwelt- und Sozialkriterien zu berücksichtigen sind.
Die AfD sieht Arbeitnehmerrechte als bürokratische Hindernisse. Dies gilt sowohl für die öffentliche Auftragsvergabe als auch für die Wirtschaftsförderung. Tarifbindung und Mitbestimmung als soziale Kriterien kommen in ihrem Programm nicht vor. Stattdessen wollen sie beim Vergaberecht massive Vereinfachungen und Erleichterungen durchsetzen, um den Unternehmen Entlastung zu verschaffen.
Die AfD hetzt gegen Gewerkschaften. Sie vertritt eine klar neoliberale und arbeitgeberfreundliche Position. Bei der AfD geht Wirtschaft vor Mensch und Umwelt. Die AfD stellt sich selbst gerne als Partei der „kleine Leute“ dar. Tatsächlich vertritt sie aber die Interessen der Wohlhabenden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist sie daher nicht wählbar. Wir fordern, dass nur Unternehmen staatlich gefördert werden, die Tarifverträge einhalten, prekäre Arbeit vermeiden und Mitbestimmung ermöglichen.
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Helena
Mit Sinn und Verstand.
Nicht mit Wut und ohne Plan.
Am 27. Oktober ist Landtagswahl.
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Das Ziel der SPD ist ein besserer Betreuungsschlüssel in Kitas. Gegen den drohenden Personalmangel an Schulen fordert die SPD die Angleichung der Bezahlung von Grundschullehrkräften an Lehrkräfte anderer Schulformen.
Die SPD will die Fortführung der Thüringer Gemeinschaftsschule. Außerdem sollen Ganztagsangebote weiter ausgebaut werden. Horte, Krippen und Kitas sollen beitragsfrei sein.
Der DGB unterstützt die Pläne der SPD zur Angleichung der Gehälter. Denn gute Bildung wird nur mit ausreichender Betreuung den individuellen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerecht! Wir setzen uns für Chancengleichheit und Inklusion auf allen Ebenen und Schulformen ein. Wir fordern eine flächendeckende tarifliche Entlohnung und Entlastung durch mehr Personal.
Die CDU möchte die personelle Ausstattung in den Kindergärten schrittweise weiter verbessern. Die Elternbeiträge sollen auf den Prüfstand gestellt werden.Eeine vollständige Abschaffung der Gebühren für Kindergärten und Horte steht nicht im Wahlprogramm. Das geteilte Schulsystem soll weiterhin gefördert werden.
Die Verbesserung der personellen Ausstattung bewerten wir zunächst positiv. Jedoch bleibt die Frage offen, wie die CDU geeignete Pädagoginnen und Pädagogen gewinnen wollen. Hier fehlen uns Bekenntnisse zur Aufwertung der wichtigen Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher täglich leisten. Auch findet die CDU keine befriedigenden Antworten auf die Frage, wie Inklusion und ganztäglicher Unterricht gestaltet werden kann.
Bildung braucht Chancengleichheit und Inklusion auf allen Ebenen: von der Kita bis zur Hochschule oder beruflichen Bildung. Dabei müssen alle Menschen in den Prozess integriert werden. Die Arbeit von ErzieherInnen, PädagogInnen, Lehrkräften muss aufgewertet werden. Dazu gehört eine flächendeckende tarifliche Entlohnung und Entlastung durch mehr Personal.
Die Grünen wollen mehr Qualität und zusätzliche Kita-Plätze. Der Betreuungsschlüssel soll verbessert werden, multiprofessionelle Teams mit künstlerischen, handwerklichen, therapeutischen und sprachlichen Qualifikationen in Kitas möchten sie fördern. Außerdem setzen sich die Grünen für höhere Beitragsfreiheit ein. Die Partei möchte Ganztagsschulen und Gemeinschaftsschulen ausbauen. Demokratiebildung soll in der Schule gestärkt werden. Die Grünen wollen gesundes Schulessen einführen und die Digitalisierung in der Schule voran bringen.
Die Ziele der Grünen unterstützen wir weitestgehend. Auch wir setzen uns für Chancengleichheit und Inklusion auf allen Ebenen und Schulformen ein. Wir fordern eine flächendeckende tarifliche Entlohnung und Entlastung durch mehr Personal.
Die Gemeinschaftsschule soll weiter gestärkt werden. Die Linken wollen eine Ganztagsschule, die gebührenfrei ist. Mit ErzieherInnen in guten Beschäftigungsverhältnissen.
Die Aufwertung des Berufs ist wichtig, um weitere ErzieherInnen zu gewinnen. Auch die Forderung nach höherem Gehalt für GrundschullehrerInnen unterstützen wir.
Das gilt auch für die Verankerung einer menschenrechtsorientierten und diskriminierungskritischen Lernkultur, die im Wahlprogramm zu finden ist. Wir setzen uns für Chancengleichheit und Inklusion auf allen Ebenen und Schulformen ein. Wir fordern eine flächendeckende tarifliche Entlohnung und Entlastung durch mehr Personal.
Die FDP setzt sich für eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels ein. Sie will den Qualitätswettbewerb der Schulen untereinander und Eliten an speziellen Schulen fördern.
Für die FDP steht Qualitätssicherung vor Gebührenfreiheit. Das sehen wir anders! Für die Schulen sollte nicht der Wettbewerb untereinander, sondern die individuelle Förderung und Chancengleichheit der Kinder im Vordergrund stehen – an allen Standorten. Schulen sind keine Unternehmen. Außerdem fehlen im Wahlprogramm Konzepte zur inklusiven und ganztäglichen Beschulung.
Das Ziel von Bildung muss die Durchsetzung von Chancengleichheit und Inklusion auf allen Ebenen sein: von der Kita bis zur Hochschule oder beruflichen Bildung. Wir fordern eine flächendeckende tarifliche Entlohnung und Entlastung durch mehr Personal.
Die AfD möchte, dass Frauen mindestens drei Jahre nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, um das Kind zu betreuen. Lehrstühle an Hochschulen für Frauen- und Geschlechterforschung will die AfD streichen. Weder zu besseren Arbeitsbedingungen, noch zu Chancengleichheit oder Inklusion sind bei der AfD Inhalte zu finden.
Das Wahlprogramm der AfD ist voll mit Diskriminierungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete, Frauen, und homo- oder transsexuelle Menschen.
Für die Schule hält die AfD eine rückwärtsgewandte, autoritäre „Pädagogik“ hoch, frei nach dem Motto: „früher war alles besser“.
Wir setzen uns für Chancengleichheit und Inklusion auf allen Ebenen und Schulformen ein. Wir fordern eine flächendeckende tarifliche Entlohnung und Entlastung durch mehr Personal.
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Constanze
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Am 27. Oktober ist Landtagswahl.
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Die SPD fordert Grundsicherheit für alle und mehr öffentliche Investitionen in Straße und Schiene. Die Partei will sich für einen Thüringer Verkehrsbund und ein kostengünstiges, einheitliches,elektronisches Ticket einsetzen. Bus und Bahn sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Auf dem Land soll es ergänzende Modelle, wie beispielsweise Rufbusse, geben. Die SPD will das Azubiticket ausweiten und für Kinder und Jugendliche schrittweise kostenlose Tickets einführen.
Der DGB findet es gut, dass die Partei für ein Mobilitätsangebot an jedem Ort sorgen will.
Auch wir fordern bezahlbare Mobilität für alle! Mehr öffentliche Investitionen in Straße, Schiene und ÖPNV sind unabdingbar. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss verbessert werden, um der Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegen zu wirken.
Das Motto der CDU lautet: „Thüringen: Heimat mit Zukunft“. Die Partei will ein Heimatministerium einrichten und eine Heimatstrategie erarbeiten, um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Thüringen sicherzustellen. Auf dem Land will sie Fahrten mit dem Auto durch mehr Investitionen in Straßen erleichtern. Die CDU will den öffentlichen Personennahverkehr fördern, einen landesweiten Verkehrsverbund und einen Thüringentakt einführen. Für Auszubildende ist ein länderübergreifendes Ticket geplant.
Der DGB sieht die Heimatstrategie der CDU kritisch. Die Forderung des DGB „Bezahlbare Mobilität für alle“ wird im Wahlprogramm nicht aufgegriffen.
Der DGB fordert bezahlbare Mobilität für alle! Mehr öffentliche Investitionen in Straße, Schiene und ÖPNV sind unabdingbar. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss verbessert werden, um der Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegen zu wirken.
Die Grünen setzen sich für ein gutes Leben für alle in der Stadt und auf dem Land ein. Dabei steht Klimaschutz an erster Stelle. Die Partei will massiv in den ÖPNV investieren und für Erwachsene ein landesweit gültiges Ticket von höchstens zwei Euro pro Tag einführen. Bus und Bahn sollen sehr eng aufeinander abgestimmt werden. Das Azubiticket soll auf einen Euro pro Tag reduziert und zu einem Jugend-Ticket ausgeweitet werden.
Der DGB findet es gut, dass die Grünen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum realisieren wollen.
Wir fordern bezahlbare Mobilität für alle! Mehr öffentliche Investitionen in Straße, Schiene und ÖPNV sind unabdingbar. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss verbessert werden, um der Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegen zu wirken.
Die Linken wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Um ländliche Gebiete besser anzubinden, will die Partei den ÖPNV stärken. Sie möchte einen Thüringer Verkehrsverbund mit landesweiten Tarifen. Bus und Bahn sollen enger miteinander verzahnt werden. Auf dem Land soll es zusätzliche Angebote, wie beispielsweise Rufbusse, geben. Die Linken wollen das Azubiticket ausweiten und für Kinder und Jugendliche schrittweise Kostenfreiheit einführen.
Der DGB findet es gut, dass DIE LINKE Mobilität für alle unabhängig vom Geldbeutel garantieren will.
Auch wir fordern bezahlbare Mobilität für alle! Mehr öffentliche Investitionen in Straße, Schiene und ÖPNV sind unabdingbar. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss verbessert werden, um der Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegen zu wirken.
Die FDP will die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen. Die Verbindungen zwischen Stadt und Land sollen verbessert werden: durch bedarfsorientierte Verkehrskonzepte, Mobilität 4.0 sowie einen thüringenweiten Verkehrsverbund. Die Partei möchte Digitalisierung, autonomes Fahren, smarte Verkehrssteuerung und neue Fahrzeuge im ÖPNV fördern.
Der DGB kritisiert: Bezahlbare Mobilität für alle wird nicht garantiert. Vielmehr scheint die FDP für mehr Deregulierung und (Teil-)Privatisierung zu stehen. Das gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge ebenso wie Tariflöhne und gute Arbeit für die Beschäftigten.
Wir fordern bezahlbare Mobilität für alle! Mehr öffentliche Investitionen in Straße, Schiene und ÖPNV sind unabdingbar. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss verbessert werden, um der Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegen zu wirken.
Die AfD will die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen. Den Schwerpunkt setzt die Partei auf die Förderung des Autoverkehrs. Als Begründung führt sie an, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei. Der Abwanderung aus dem ländlichen Raum will die AfD mit mehr Geburten deutscher Kinder begegnen.
Die AfD macht Flüchtlinge zu Sündenböcken für eine marode Infrastruktur. Echte Lösungen hat die Partei nicht. Beim Thema „Verkehr“ ist ihr Programm extrem dünn. Ihr rassistisches Profil wird hier besonders deutlich. Die AfD hetzt gegen Gewerkschaften und will soziale Standards abbauen. Für ArbeitnehmerInnen ist sie nicht wählbar.
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Undine
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Die SPD tritt für ein stabiles gesetzliches Rentenniveau ein. Sie strebt langfristig eine Erwerbstätigenversicherung an, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen. Um Altersarmut zu vermeiden, soll die Tarifbindung erhöht werden. Arbeitgeber, die in ihren Verbänden organisiert sind, sollen sich an die Zahlung von Tariflöhnen halten müssen. Prekäre Beschäftigungsbedingungen will die SPD eindämmen, Leiharbeit einschränken und besser belohnen sowie den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.
Die SPD hat das Problem drohender Altersarmut verstanden. Sie setzt sich für eine fortschrittliche Arbeitspolitik im Sinne der Beschäftigten ein.
Um Armut und sozialen Abstieg im Alter zu verhindern, muss das gesetzliche Rentenniveau mindestens auf 50 Prozent angehoben werden. Eine gute Rentenpolitik braucht eine gute Arbeitsmarktpolitik. Gute Löhne sind hier der Schlüssel. Daher müssen mehr Beschäftigten die tariflich ausgehandelten Löhne erhalten. Tarifverträge müssen häufiger als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Die CDU möchte eine Grundrente einführen, diese aber von der Bedürftigkeit der Betroffenen abhängig machen. Um Altersarmut zu vermeiden, möchte die CDU eine „faire Entlohnung“.
Das vorgeschlagene CDU-Modell schließt eine Vielzahl von Menschen auf eine auskömmliche Rente oberhalb der Grundsicherung aus, die ihr gesamtes Leben hart für wenig Geld gearbeitet haben. Das ist unsozial! Wie eine faire Entlohnung konkret aussehen soll, verrät die CDU nicht.
Um Armut und sozialen Abstieg im Alter zu verhindern, muss das gesetzliche Rentenniveau mindestens auf 50 Prozent angehoben werden. Eine gute Rentenpolitik braucht eine gute Arbeitsmarktpolitik. Gute Löhne sind hier der Schlüssel. Daher müssen mehr Beschäftigten die tariflich ausgehandelten Löhne erhalten. Tarifverträge müssen häufiger als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Die Grünen bekennen sich zu Guter Arbeit. Sie möchten prekäre Beschäftigungsbedingungen, Leiharbeit, Werkverträge und sachgrundlose Befristung entschlossen bekämpfen und die Löhne in sozialen Berufen aufwerten. So schlagen sie zum Beispiel vor, Praktika in der öffentlichen Verwaltung ab einer Dauer von drei Wochen zu entlohnen.
Die Grünen treffen in ihrem Programm keine Aussage zur Zukunft der Absicherung im Alter. Die Vorschläge bleiben unkonkret – die Absicht, die Praktika in der öffentlichen Verwaltung zu entlohnen, ist gut.
Um Armut und sozialen Abstieg im Alter zu verhindern, muss das gesetzliche Rentenniveau mindestens auf 50 Prozent angehoben werden. Eine gute Rentenpolitik braucht eine gute Arbeitsmarktpolitik. Gute Löhne sind hier der Schlüssel. Daher müssen mehr Beschäftigten die tariflich ausgehandelten Löhne erhalten. Tarifverträge müssen häufiger als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Die Linken möchten eine Neuausrichtung in der Rentenpolitik: ein Rentenniveau von 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Zeiten der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung sowie Pflege sollen rentenrechtlich besser abgesichert werden. Die Angleichung zwischen Ost und West will die Partei weiter vollziehen und alle Rentenlücken schließen. Ein Mindestlohn von 12 Euro soll Altersarmut ebenso verhindern, wie das Verbot von „OT-Mitgliedschaften“ in Arbeitgeberverbänden, damit Unternehmen an die Zahlung von tariflich vereinbarten Löhnen gebunden sind.
Um Armut und sozialen Abstieg im Alter zu verhindern, muss das gesetzliche Rentenniveau mindestens auf 50 Prozent angehoben werden. Eine gute Rentenpolitik braucht eine gute Arbeitsmarktpolitik. Gute Löhne sind hier der Schlüssel. Daher müssen mehr Beschäftigten die tariflich ausgehandelten Löhne erhalten. Tarifverträge müssen häufiger als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Die FDP möchte „Hürden für eine Beschäftigung über das Renteneintrittsalter hinaus abbauen“.
Um Altersarmut und sozialen Abstieg im Alter zu vermeiden, wären gute Löhne und Tarifverträge notwendig. Dazu trifft die FDP in ihrem Programm aber keine Aussage.
Um Armut und sozialen Abstieg im Alter zu verhindern, muss das gesetzliche Rentenniveau mindestens auf 50 Prozent angehoben werden. Eine gute Rentenpolitik braucht eine gute Arbeitsmarktpolitik. Gute Löhne sind hier der Schlüssel. Daher müssen mehr Beschäftigten die tariflich ausgehandelten Löhne erhalten. Tarifverträge müssen häufiger als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Die AfD hat keine einheitliche Position zur Rentenpolitik. Im Wahlprogramm der AfD Thüringen bekennt sich die Partei zur umlagefinanzierten, gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rente in Anspruch nehmen dürfen, sollen allerdings nur deutsche StaatsbürgerInnen. Innerhalb der Partei gibt es fundamental unterschiedliche Auffassungen zur Rentenpolitik – bis hin zur Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung und einem Zwang zur privaten Zusatzversicherung.
„Rente nur für Deutsche“ ist ein an Absurdität nicht zu überbietender Vorschlag. „Riester für alle“ ist keine tragfähige Antwort auf die Frage nach der zukünftigen sozialen Absicherung im Alter.
Um Armut und sozialen Abstieg im Alter zu verhindern, muss das gesetzliche Rentenniveau mindestens auf 50 Prozent angehoben werden. Eine gute Rentenpolitik braucht eine gute Arbeitsmarktpolitik. Gute Löhne sind hier der Schlüssel. Daher müssen mehr Beschäftigten die tariflich ausgehandelten Löhne erhalten. Tarifverträge müssen häufiger als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden.
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Julia
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Die SPD sieht Wohnen als neue soziale Frage an. Ihre Forderung: Die Miete soll nicht mehr als ein Drittel des Einkommens beziehungsweise der Rente betragen. Der Spekulation mit Bauland will die Partei ein Ende setzen. Die Kommunen sollen beim sozialen Wohnungsbau unterstützt werden. Für den Wohnungsneubau sind schnellere Verfahren geplant.
Wir finden die Vorschläge der SPD und die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für alle gut. Der Mietanstieg muss begrenzt werden. Mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind notwendig. Es muss mehr altersgerechter und barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.
Die CDU will den Wohnungsbau ankurbeln. Um schneller und mehr bauen zu können, soll die Gewinnung von Bauland erleichtert, die Baukosten reduziert und Bürokratie abgebaut werden. Die CDU will insbesondere Familien bei der Eigentumsbildung unterstützen. Für Investitionen in den Mietwohnungsbau will sie die Abschreibungsbedingungen verbessern. Die Partei will den sozialen Wohnungsbau, seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen weiterhin fördern. Eine Mietpreisbremse lehnt sie ab.
Die CDU hat keinen Plan, um die Mieten zu begrenzen. Die vorgesehenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.
Bezahlbarer Wohnraum für alle! Der Mietanstieg muss begrenzt werden. Mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind notwendig. Es muss mehr altersgerechter und barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.
Die Grünen setzen sich für bezahlbares Wohnen ein. In Städten mit stark umkämpftem Wohnungsmarkt soll sozialer Wohnraum gefördert werden. Kommunen, Genossenschaften und alternative Wohnprojekte will die Partei stärken. Außerdem plant sie Barrierefreiheit und altersgerechtes Wohnen, ökologisches Bauen und soziale Quartiere. Bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke sollen soziale und ökologische Kriterien gelten. Die Einführung eines Mietpreisdeckels will die Partei prüfen.
Wir glauben, dass Wohnen kein grünes Schwerpunktthema ist. Es bräuchte ein größeres Engagement, um die Wohnungsmarktsituation zu entspannen.
Der DGB fordert bezahlbaren Wohnraum für alle! Der Mietanstieg muss begrenzt werden. Mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind notwendig. Es muss mehr altersgerechter und barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.
Die Linken wollen explodierende Mietanstiege bekämpfen. Die Partei setzt sich für mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau ein. Bei Neubauprojekten soll der Staat eine Quote von 20 Prozent Sozialwohnungen vorgeben. Die Linken wollen öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften stärken und eine neue Gemeinnützigkeit einführen. Privatisierungen lehnt die Partei ab. Immobilienkonzerne, die ihr Eigentum nicht zum Wohl der Allgemeinheit nutzen, sollen enteignet werden.
Der DGB findet den Einsatz der Partei für mehr bezahlbaren Wohnraum für alle gut. Der Mietanstieg muss begrenzt werden. Mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind notwendig. Es muss mehr altersgerechter und barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.
Die FDP setzt sich für mehr Marktwirtschaft im Wohnungsbau ein. Sie will private Investitionen in den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung fördern. Der Staat wird als Wohnungsverhinderer Nummer Eins angesehen. Baukosten für Private sollen durch Bürokratieabbau gesenkt werden. Bei der Grunderwerbssteuer will die FDP einen Freibetrag einführen und diese reduzieren. Eine Mietpreisbremse lehnt die FDP ab.
Wir kritisieren, dass die FDP nichts gegen die Wohnungsnot und den Mietenwahnsinn unternimmt. Mit ihrer neoliberalen Politik vertritt sie die Interessen der Immobilienlobby.
Der DGB fordert bezahlbaren Wohnraum für alle! Der Mietanstieg muss begrenzt werden. Mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind notwendig. Es muss mehr altersgerechter und barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.
Die AfD will private Investitionen in den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung fördern. Der Staat soll zurückgedrängt werden. Baukosten für Private sollen durch den Abbau von Steuern und Standards reduziert werden. Die AfD sieht Wohnungsbaugenossenschaften zwar als wichtig an, um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen, ihren Schwerpunkt aber setzt sie auf private Investitionen.
Die AfD missbraucht Flüchtlinge als Sündenböcke für die Wohnungsnot. Echte Lösungen bietet die Partei keine. Die neoliberalen Wurzeln der Partei werden beim Thema Wohnen besonders deutlich. Die AfD hetzt nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern verfolgt eine klar mieterInnenfeindliche Politik, im Interesse der Immobilienbesitzer und Wohlhabenden.
Der DGB fordert bezahlbaren Wohnraum für alle! Der Mietanstieg muss begrenzt werden. Mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind notwendig. Es muss mehr altersgerechter und barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.
| 27.10.2019 | Landtagswahl Thüringen | In Ihrem Wahllokal | |
| 23.10.2019 18.00 Uhr |
Podiumsdiskussion im Rahmen einer öffentlichen KV Sitzung mit KandidatInnen aus allen 2 Wahlkreisen | ||
| 23.10.2019 16.00 Uhr |
Wahlopoly | Creuzburg, Markt | |
| 21.10.2019 16.00 Uhr |
Wahlopoly | Bad Salzungen | |
| 20.10.2019 10.00 Uhr |
Demokratiefest | Ilmenau | |
| 17.10.2019 18.00 Uhr |
Diskussionsrunde mit DirektkandidatenInnen | Am Anger 1, "Destille", Altenburg | |
| 16.10.2019 19.00 Uhr |
Podiumsdiskussion | Stadtteilzentrum, Wolkenrasen | |
| 16.10.2019 15.00 Uhr |
Podiumsdiskussion Nordhausen ,Theater unterm Dach Mission Lifeline | Nordhausen | |
| 15.10.2019 18.00 Uhr |
Podiumsdiskussion | Kirchstraße 1, im Hof "Rentnertreff", Andisleben | |
| 10.10.2019 15.00-16.00 Uhr |
Diskussionsrunde mit DirektkandidatInnen Gewerkschaftsradio Jena | OKJ, Jena | |
| 10.10.2019 18.00 Uhr |
Podiumsdiskussion | Bürgerzentrum, Bertha von Suttner, Straße der Einheit 27, Sömmerda | |
| 07.10.2019 | Podiumsdiskussion | Klub Galletti, Jüdenstraße 44, Gotha | |
| 01.10.2019 | Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten | Sächsischen Hof, Meiningen | |
| 01.10.2019 11.00-13.00 Uhr |
Fragenkatalog an DirektkandidatInnen Aktion in der Innenstadt | Innenstadt, Gera | |
| 30.09.2019 15.00-17.00 Uhr |
Wahlopoly | auf dem Anger, Erfurt | |
| 28.09.2019 ab 15.00 Uhr |
Veranstaltungen mit den SpitzenkandidatInnen der demokratischen Parteien im Rahmen des Aktionstages „Lost in Work“ Diskussion auf dem Sofa | am Anger, Erfurt | |
| 26.09.2019 ab 18.00 Uhr |
Veranstaltung zur Zukunft der Industrie in Thüringen Diskussion zur Landtagswahl mit Michael Rudolph, Uwe Laubach und Andreas Schmidt und den Kandidatinnen und Kandidaten | Museum „automobile welt eisenach“, Friedrich-Naumann-Straße 10 in Eisenach | mehr Infos |
| 26.09.2019 16.00-18.00 Uhr |
Wahlopoly | Melchendorfer Markt, Erfurt | |
| 23.09.2019 15.00-17.00 Uhr |
Wahlopoly | Platz der Völkerfreundschaft, Wochenmarkt, Vilniuspassage, Erfurt | |
| 21.09.2019 14.00 Uhr |
Konzert & Infostand „Wann, wenn nicht jetzt“ | Marktplatz, Saalfeld | |
| 19.09.2019 17.00 Uhr |
Podiumsdiskussion | Haus Eichsfeld, Leinefelde |