Schutz vor Niedriglohn
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Das sagen die Parteien dazu

Wir haben die Menschen in Hessen gefragt, wie wichtig ihnen bestimmte Themen sind. Hier erfährst du, was die aktuell im hessischen Landtag vertretenen Parteien zu den jeweiligen Themen sagen. Einfach auf den Parteinamen klicken.

Das sagt die SPD

Die SPD übt in ihrem Wahlprogramm Kritik am Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz und verweist darauf, dass keinerlei Verbesserungen im öffentlichen Auftragssektor auszumachen sei. Nach wie vor – so die Feststellung der SPD – seien Dumpinglöhne und Gesetzesverstöße in Hessen an der Tagesordnung. Deshalb werden im sozialdemokratischen Wahlprogramm wirkungsvolle Kontrollmechanismen, die Begrenzung von Subunternehmerketten und harte Strafen bei Verstößen gefordert. Nur Betriebe mit Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsschutz sollten künftig öffentliche Aufträge erhalten.

Das sagt die CDU

Die CDU sieht in ihrem Wahlprogramm Bedarf für eine Vereinfachung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes – mit dem Ziel der Beschleunigung von Vergabeverfahren. Zudem sollen Mittelstandsinteressen bei der Vergabe stärkere Berücksichtigung finden.

Das sagen B90/Grüne

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen, dass nach einer Evaluation des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) insbesondere die weiterhin hohen hessischen Vergabegrenzen, die Wirksamkeit der Tariftreueregelungen und deren Kontrollmöglichkeiten sowie die auf Nachhaltigkeit bezogenen Bestimmungen weiterentwickelt werden.

Das sagt die Linke

Die LINKE kritisiert das Tariftreue- und Vergabegesetz als zahnlos, da es keine systematische Kontrolle vorsehe und in weiten Teilen freiwillig bliebe. Gefordert wird ein Gesetz, das soziale und ökologische Standards angemessen berücksichtigen würde, keine Schlupflöcher ließe sowie einen landesspezifischen Mindestlohn von mindestens 12 Euro einführe. Lohndumping und ein Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt sollen wirksam verhindert werden. Zudem sollen öffentliche Aufträge bevorzugt an Betriebe mit einem hohen Schwerbehindertenanteil, an Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen vergeben werden.

Das sagt die FDP

Die FDP will das hessische Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten und bürokratische Hemmnisse beseitigen. Das Vergaberecht darf aus Sicht der FDP nicht zum Einfallstor für die Verankerung politisch motivierter, praxisfeindlicher Vorgaben werden – explizit genannt wird die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns. Die gesetzlichen Vorschriften und Standards im Sozial- und Umweltbereich seien ausreichend und bedürften keiner zusätzlichen Verschärfung durch spezifische Landesregelungen.

Mitbestimmung in Betrieben
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Das sagen die Parteien dazu

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Das sagt die SPD

Die SPD sieht im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ein Instrument zur Wiederherstellung von Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und zur Durchsetzung von guter Arbeit für alle Arbeitenden. Gleichzeitig wollen sie Wirtschaftsförderung stärker an soziale Kriterien wie die Tarifbindung und die innerbetriebliche Mitbestimmung ausrichten. Sie wollen Gleichbehandlung einführen und arbeitgeber- und arbeitnehmerorientierte Beratungs- und Bildungseinrichtungen, insbesondere in den Bereichen Strukturwandel und Digitalisierung institutionell fördern.

Das sagt die CDU

Im Wahlprogramm der CDU ist der Begriff Mitbestimmung nicht zu finden. Für eine Weiterentwicklung der Kriterien bei Wirtschaftsförderungen, bei der zum Beispiel Betriebe mit guter Mitbestimmung bevorzugt werden könnten, finden sich keine Vorschläge.

Das sagen B90/Grüne

Bündnis 90/Die Grüne wollen bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten für WissenschaftlerInnen an den Hochschulen eröffnen. Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) soll evaluiert und dabei insbesondere die Vergabegrenzen, die Wirksamkeit der Tariftreueregelungen und deren Kontrollmöglichkeiten sowie die auf Nachhaltigkeit bezogenen Bestimmungen des HVTG weiterentwickelt werden. Explizit findet die betriebliche Mitbestimmung in ihrem Regierungsprogramm keine Erwähnung.

Das sagt die Linke

Die LINKE setzt sich für den Ausbau demokratischer Mitbestimmungsrechte in den Betrieben und Dienststellen ein. Um die Mitbestimmung und Interessenvertretung der Beschäftigten zu stärken und die Gründung von Betriebsräten zu unterstützen, will DIE LINKE eine Hessische Arbeitnehmerkammer einrichten, die Beschäftigte bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt, allgemeine Rechtsberatung und politische Bildungsveranstaltungen anbietet und dem Landtag einen jährlichen Bericht zur Lage der lohnabhängig Beschäftigten und ihrer Familien vorlegt.

Das sagt die FDP

Bei der FDP findet die betriebliche Mitbestimmung keine Erwähnung. Mit Blick auf das hessische Vergaberecht werden eine mittelstandsfreundlichere Ausgestaltung und die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen gefordert. Die gesetzlichen Vorschriften und Standards im Sozial- und Umweltbereich seien ausreichend und bedürfen keiner zusätzlichen Verschärfung durch spezifische Landesregelungen.

Mehr Investitionen in Bildung
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Das sagt die SPD

Die SPD will durch eine Verstetigung der Mittel die Schulträger unterstützen, den Investitionsstau an den Schulen beenden, die Schulausstattung modernisieren und die Rahmenbedingungen für digitales Lernen schaffen. Durch bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung will die SPD für Lehrkräfte, die bisher in Teilzeit arbeiten, Anreize schaffen, ihre Arbeitszeit wieder zu erhöhen.

Das sagt die CDU

Die sanitären Anlagen an hessischen Schulen sollen mit der CDU von Grund auf saniert werden. Dazu wollen sie umgehend ein Landesprogramm auflegen, um die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Verantwortung für die Schulgebäude zu unterstützen. Die CDU will auch in der kommenden Legislaturperiode neue Lehrerstellen schaffen, um die Unterrichtsqualität weiter zu steigern und den gesellschaftlichen Herausforderungen und Veränderungen zu begegnen.

Das sagen B90/Grüne

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen ein drittes kommunales Investitionsprogramm (KIP III) auflegen. Der Schwerpunkt des KIP III soll auf der Sanierung von Schulbauten, insbesondere der sanitären Anlagen liegen. Sie wollen Schulen, in denen Lehrer*innen, sozialpädagogische Fachkräfte, Schulpsycholog*innen sowie Förderschulpädagog*innen gemeinsam arbeiten.

Das sagt die Linke

Um die teils desaströsen baulichen Zustände von Schulgebäuden zu verbessern, wollen DIE LINKE ein Landesprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro auflegen. Damit sollen die Kommunen beim Ausbau und der Sanierung maroder Schulen unterstützt werden. Für mehr Ganztagsschulen, Inklusion und kleinere Klassen wollen DIE LINKE 3.000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. So soll dem drohenden Lehrermangel entgegengewirkt und dem zunehmenden Einsatz von nicht qualifiziertem Personal zurückgedrängt werden.

Das sagt die FDP

Die FDP fordert eine Schulentwicklungsplanung, die den Lebenswirklichkeiten und der Schülerschaft mit ihren Bedarfen gerecht wird. Marode Schulbauten, veraltete Gerätschaften und IT-Systeme sowie unzureichende Räumlichkeiten müssen der Vergangenheit angehören.

Ein gutes Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit
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Das sagt die SPD

Die SPD will eine echte und vollständige Entlastung junger Familien von Krippen- und Kindergartengebühren. Die SPD will den Einsatz von multiprofessionellen Teams in Kitas ausbauen und den Ausbau der Kooperationen mit außervorschulischen Einrichtungen unterstützen. Sie unterstützen ein wohnortnahes Kitaangebot. Die SPD will die Anzahl der Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher massiv erhöhen. Der Erzieherinnen- und Erzieherberuf soll angemessen entlohnt werden. Für hessische Eltern soll es einen Rechtsanspruch auf Nachmittags- und Schulferienbetreuung geben.

Das sagt die CDU

Die CDU steht zur Wahlfreiheit der Eltern. Der Staat solle nicht die Lufthoheit über die Kinderbetten bekommen. Laut der CDU wissen die Familien am besten, was für ihre Kleinen richtig ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die CDU – auch durch die Chancen, die die Digitalisierung bietet – weiter verbessern, damit Wahlfreiheit erlebbar ist. Die CDU will die Kindertagesstätten weiter durch finanzielle Leistungen darin stärken, die pädagogisch beste Kinderbetreuung anzubieten, damit die Kinder gefördert werden.

Das sagen B90/Grüne

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen den weiteren Ausbau der Plätze finanziell unterstützen. Die GRÜNEN wollen in die Aus- und Weiterbildung investieren, um die Voraussetzungen für eine weitere Steigerung der KiTa Qualität, mehr Personal und kleinere Gruppen zu schaffen. Sie setzen sich für mehr und attraktivere Ausbildungsplätze und eine angemessene Bezahlung von Fachkräften ein. Der Besuch einer Krippe oder Kita soll für niemanden am Geldbeutel scheitern. Daher wollen sie die Beitragsfreiheit weiter ausweiten.

Das sagt die Linke

DIE LINKE fordert, dass Kitas gebührenfrei und personell gut ausgestattet werden. Die Kita-Gebühren gehören vollständig abgeschafft, auch für die unter Dreijährigen und für die volle Betreuungsdauer statt nur stundenweise. Den Kommunen müssen die wegfallenden Einnahmen vom Land vollständig erstattet werden. DIE LINKE fordert einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel von mindestens einer anwesenden Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal drei Kindern im Alter bis drei Jahren und mindestens einer Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal acht Kindern ab drei Jahren. Für Erzieherinnen und Erzieher fordern sie deutlich höhere Gehälter.

Das sagt die FDP

Die FDP fordert jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verbesserung der Kindergärten. Dabei setzen sie sich für ein breit gefächertes Angebot verschiedener Träger ein. Ebenso müssen zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet und eingestellt werden, um die Lücken im Bedarf zu schließen. Als konkrete Maßnahmen, um den Erzieherberuf attraktiver zu gestalten, fordert die FDP eine angemessene Umgestaltung der Ausbildungskosten sowie eine Erhöhung des Einstiegsgehaltes. Eltern sollen darüber entscheiden können, welche Kita – ob wohnort- oder arbeitsnah – ihr Kind besucht. Die Betreuungszeiten sollen flexibilisiert werden.

Den Ausbau von Ganztagsschulen für alle
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Das sagt die SPD

Die SPD will den Ausbau echter Ganztagsschulen massiv vorantreiben. Der „Pakt für den Nachmittag“ sowie die zusätzlichen Kosten für Eltern wird abgelehnt. Schrittweise sollen Schulen zu echten und kostenfreien Ganztagsschulen in gebundener und teilgebundener Form weiterentwickelt werden. Ein Recht auf den Besuch einer Ganztagsklasse will die SPD im Schulgesetz verankern und entsprechende Angebote für alle Schülerinnen und Schüler in erreichbarer Nähe sicherstellen. Zu guten Ganztagsschulen gehören für die SPD auch Standards für gesunde Ernährung sowie die Bereitstellung von ausreichend Sport- und Bewegungsangeboten.

Das sagt die CDU

Die CDU will die Ganztagsangebote weiter bedarfsorientiert ausbauen. Sie setzen auf eine Vielfalt von freiwilligen, offenen, teilgebundenen und gebundenen Ganztagsangeboten. Der Ausbau des „Paktes für den Nachmittag“ im Sinne von Wahlfreiheit, Angebotsvielfalt und Bedarfsorientierung hat für die CDU Priorität.

Das sagen B90/Grüne

Den „Pakt für den Nachmittag“ wollen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in den kommenden fünf Jahren in ganz Hessen zu verwirklichen. Hierfür erhalten die Schulträger die Möglichkeit, die Einrichtung von Ganztagsangeboten an Grundschulen in ihren Schulentwicklungsplänen verbindlich zu regeln. Neben dem quantitativen Ausbau ist für sie das pädagogische Konzept, qualifiziertes Personal und die Gestaltung der Lern- und Erholungsräume entscheidend. Eine gebundene oder teilgebundene Ganztagsschule mit rhythmisiertem Tagesablauf ist der nächste Schritt. An weiterführenden Schulen soll die Einführung mit entsprechenden Ressourcen des Landes gefördert werden.

Das sagt die Linke

DIE LINKEN wollen echte, rhythmisiert arbeitende Ganztagsschulen. Diese machen den „Pakt für den Nachmittag“ überflüssig, der die Ausfinanzierung auf die Kommunen und Eltern abwälzt. Dazu gehört ein kostenloses Mittagessen ebenso wie eine lerngerechte Unterrichtsgestaltung in jahrgangsübergreifenden Kleingruppen, der themenübergreifenden Projektarbeit und dem Platz für sportliche, musische und kreative Gestaltung. Ganztagsschulen bieten die beste Möglichkeit, alle Kinder gleichermaßen zum Schulerfolg zu führen. Gerade Kinder, deren Eltern nicht über einen hohen Bildungsabschluss verfügen, können hier am intensivsten gefördert werden.

Das sagt die FDP

Die FDP will den flächendeckend bedarfsorientierten und qualitativ hochwertigen Ausbau von Schulen mit Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen fortführen. Durch die Öffnung der Schulen und die Kooperation mit Verbänden, Vereinen, Organisationen und außerschulischen Lernorten können die Bildungs- und Betreuungsangebote besser aufeinander abgestimmt und Kinder besser gefördert werden. Bis zum Jahre 2023 soll mit der FDP in ganz Hessen die Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr an jeder Schule ermöglicht werden. Betreuung darf sich nicht länger auf „Aufbewahrung“ beschränken.

Mehr gut ausgebildetes Personal in der Pflege
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Das sagt die SPD

Die SPD möchte mit verbindlichen gesetzlichen Mindeststandards auf Landesebene gegen den Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeheimen vorgehen. Pflegeberufe sollen vor allem durch eine der Verantwortung angemessenen Bezahlung und gesetzlich festgelegte Mindeststandards für die Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen attraktiver gestaltet werden. Der ländliche Raum soll durch die Ansiedlung von Landärzten sowie durch qualifizierte Gemeindeschwestern bzw. Gesundheitsassistenten, die Ärzte über Telemedizin unterstützen, gestärkt werden. Die SPD fordert verstärkte Investitionen in die Krankenhäuser.

Das sagt die CDU

Die CDU will den Erhalt des flächendeckenden Versorgungsangebots in der stationären und ambulanten Pflege. Pflege in der Familie soll stärker anerkannt werden. Gemeindeschwestern und Telemedizin sollen die medizinische Betreuung im ländlichen Raum ergänzen. Die Beschäftigten sollen fair bezahlt und die Einrichtungen personell angemessen ausgestattet werden. Sie möchte die Einrichtung einer Pflegekammer prüfen. „Pflegelotsen“ sollen Betroffenen und ihren Angehörigen beratend zur Seite stehen. Gezielt sollen Pflegefachkräfte aus dem europäischen Ausland gewonnen werden und bei der Integration besondere Unterstützungsleistungen erhalten.

Das sagen B90/Grüne

Bündnis ‘90/Die Grünen möchten den Fachkräftebedarf in der Pflege mit Sofortprogrammen begegnen, die aus dem Beruf ausgeschiedene Fachkräfte die Rückkehr ermöglicht. Die Aufstockung aus Teilzeit soll erleichtert werden, die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen familienfreundlicher und gesundheitsförderlicher werden. Die Beschäftigten in der Pflege sollen Mitglied einer Pflegekammer werden, welche die neue Landesregierung aufbauen wird. Im ambulanten Bereich soll durch neue Modelle die häusliche Pflege ebenso gefördert werden wie die Einrichtung von flexiblen Tageseinrichtungen.

Das sagt die Linke

Die Linke setzt sich für eine flächendeckende Versorgung mit Kliniken, Ärzten, Hebammen und Pflegekräften ein. In der Pflege sollen Personalmindeststandards per Landesgesetz eingeführt werden. Durch eine bessere Bezahlung sollen Pflegeberufe aufgewertet werden. Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand – Privatisierungen müssen rückabgewickelt werden, kommunale Kliniken sollen erhalten bleiben. Das Land Hessen muss in der kommenden Legislaturperiode 1,2 Mrd. Euro Investitionsmittel für die Krankenhäuser bereitstellen. Auch im ländlichen Raum muss eine wohnortnahe ärztliche und pflegerische Betreuung gewährleistet werden.

Das sagt die FDP

Die FDP möchte alternative Wohngruppen fördern, wenn eine Pflege zuhause nicht mehr möglich ist, um einen Umzug ins Pflegeheim zu vermeiden. Der wachsenden Anzahl an Pflegefachkräften möchte sie durch eine verstärkte Förderung der privaten Pflegedienste gerecht werden. Für die Pflegekräfte möchte die FDP den Aufwand durch Dokumentationspflichten verringern. Das Ansehen der Pflegeberufe soll durch eine Akademisierung der Berufsabschlüsse gesteigert werden. In den Pflegeheimen soll eine 105%-Quote an Beschäftigten vorgehalten werden. Zudem müssen verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden.

Festanstellung statt Leiharbeit
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Das sagt die SPD

Die Wirtschaftsförderung soll stärker an sozialen Kriterien wie Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung gekoppelt werden. Insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung will die SPD die Wirtschaftsförderung an den Grundsätzen „Guter Arbeit“ ausrichten. Diese soll stärker und verbindlicher in den Prüfprozess für Fördermittel aufgenommen werden. Bei der Neuordnung der Wirtschaftsförderung sollen die Gewerkschaften miteinbezogen werden. Die SPD strebt an, soziales, innovatives und nachhaltiges Wirtschaften stärker fördern. Eine schlechte Entlohnung und prekäre Arbeit sollen so eingedämmt werden.

Das sagt die CDU

Bei der CDU findet die Leiharbeit keine Erwähnung. Ebenso wenig sind im Rahmen der Wirtschaftsförderung andere soziale Kriterien vorgesehen.

Das sagen B90/Grüne

Bei gewichtigen Verletzungen sollen Wirtschaftsunternehmen, die selbst oder durch ihre Zulieferer gegen soziale und ökologische Standards verstoßen, in Hessen von öffentlichen Ausschreibungen und Förderungen ausgeschlossen werden.

Das sagt die Linke

Die Wirtschaftsförderung soll sich in Zukunft stärker an sozial-ökologischen Zielen ausrichten und der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen und am Grundsatz „Guter Arbeit“ ausgerichtet werden. Um Fördergelder zu erhalten, muss u.a. Tarifbindung gewährleistet und prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und Befristungen ausgeschlossen sein. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats soll ein Bonus gezahlt werden. Eine wirksame Kontrolle ist wichtig, damit soziale Kriterien auch eingehalten werden. Ein Mindestlohn von 12 EUR soll in Unternehmen gelten, die Wirtschaftsförderung durch das Land Hessen erhalten.

Das sagt die FDP

Bei der FDP findet die Leiharbeit keine Erwähnung. Ebenso wenig sind im Rahmen der Wirtschaftsförderung andere soziale Kriterien vorgesehen.

Bezahlbaren Wohnraum für alle
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Das sagt die SPD

Ziel der SPD ist es, mehr Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu schaffen. Pro Jahr sollen mindestens 6.000 öffentlich geförderte Wohnungen zusätzlich entstehen. Öffentliche Grundstücke sollen nicht hochpreisig verkauft, sondern nach dem besten Konzept vergeben werden. Eine Privatisierung öffentlicher Wohnungsunternehmen lehnt sie ab. Die SPD setzt sich für eine Verschärfung der Mietpreisbremse ein. Die Abwälzung der Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter soll erschwert werden. Darüber hinaus will die SPD gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung vorgehen.

Das sagt die CDU

Die CDU will die Städte und die ländlichen Regionen stärken. Heimat soll einen besonderen Stellenwert erhalten. Sie will private Investitionen in den Mietwohnungsbau stärken, indem mehr marktwirtschaftliche Instrumente eingesetzt und bürokratische Hemmnisse abgebaut. Insbesondere junge Familien sollen bei der Eigentumsbildung unterstützt werden. Die öffentliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Unterstützung studentischen Wohnens sollen fortgesetzt werden. Als ein Hemmnis für den Wohnungsbau wird fehlendes Bauland angeführt. Ein Flächenregister soll dazu beitragen, mehr Bauland für den Wohnungsbau zu erschließen.

Das sagen B90/Grüne

Die Grünen streben an, die öffentlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zu steigern. Außerdem sollen die Förderrichtlinien verbessert werden, damit mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau erfolgen. Studentischer Wohnraum und Barrierefreiheit sollen besonders gefördert werden. Des Weiteren wollen die Grünen gemeinschaftliches, genossenschaftliches und experimentelles Wohnen stärker fördern. Bei der Ausschreibung von Landesliegenschaften sollen nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch neue Wohnformen berücksichtigt werden. Kommunen sollen stärker dabei unterstützt werden, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu entwickeln.

Das sagt die Linke

Die Linke will pro Jahr mindestens 10.000 Sozialwohnungen und 2.000 Studierendenwohnungen schaffen. Die Bindungsfrist für Sozialwohnungen soll abgeschafft werden. Sie setzt sich für eine neue Gemeinnützigkeit ein, damit Wohnen wieder am Gemeinwohl und nicht an der Rendite ausgerichtet wird. Eine Privatisierung lehnt sie ab. Die Landesflächen sollen für sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Ziel ist es, dass kein Haushalt mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden muss. Die Mietpreisbremse soll entsprechend reformiert werden. Energetische Sanierungen sollen zudem für die Mieterinnen und Mieter zu keinen Mehrkosten führen.

Das sagt die FDP

Die FDP setzt sich für mehr Marktwirtschaft im Wohnungsbau ein. Staatliche Regulierung wird als Kostentreiber und Hemmnis angesehen. Die Partei will Bürokratie abbauen, um private Investitionen in den Mietwohnungsbau und den Eigentumserwerb zu fördern. Damit mehr Wohnungen durch Private gebaut werden, soll die jährliche Abschreibungsrate erhöht werden. Die Mietpreisbremse soll abgeschafft werden. Im öffentlich geförderten Wohnraum will die FDP stärker serielles und kostengünstiges Bauen einsetzen. Für Ältere will die FDP den Eigentumserwerb zur Altersvorsorge erleichtern.

Mehr gut ausgebildetes Personal bei der Polizei oder in Schulen
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Das sagt die SPD

Eine vorsorgende Personalbedarfsplanung für Lehrkräfte sieht die SPD als längst überfällig und will eine mittelfristige Gesamtbedarfsplanung erstellen, die Mangelfächer, Personal-, Ausbildungs- und Qualifikationsbedarf definiert und die erforderlichen Maßnahmen plant. Durch die Ausweitung auf zehn Semester werden die Grundschulstudiengänge inhaltlich aufgewertet. Die Einstiegsvergütung soll künftig für alle Lehrämter gleich bei A13/E13 liegen. Die SPD will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten sowie die der Tarifbeschäftigten langfristig auf ein Niveau heben, das eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur garantiert.

Das sagt die CDU

Die CDU will die Personalstärke der Polizei auf hohem Niveau halten und bei Bedarf weiter aus-bauen, nicht zuletzt angesichts neuer Herausforderungen. Sie wollen die Polizei modern ausstatten. An der 105-prozentigen Lehrerversorgung hält die CDU fest. Deshalb wollen sie auch künftig zusätzliche Lehrer in den Schuldienst einstellen, um weiterhin eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Das sagen B90/Grüne

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle BeamtInnen und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Für LehrerInnen bedeutet dies eine Reduzierung ihrer Unterrichtsverpflichtung und die Einhaltung von mindestens 105-prozentiger Lehrerversorgung. DIE GRÜNEN wollen sich für eine bundesweit einheitliche Regelung für die Bezahlung der Grundschullehrkräfte nach A13 einsetzen. Außerdem wollen sie LehrerInnen wie auch PolizistInnen von Verwaltungstätigkeiten entlasten. Entlastung von Polizei kann laut den GRÜNEN ebenfalls der stärkere Einsatz von Wachpolizisten für solche Aufgabengebiete bieten.

Das sagt die Linke

Um Schulen und andere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge besser auszustatten, fordern die LINKEN die Einrichtung von rund 16.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Die Einführung von „Beschäftigten zweiter Klasse“ wie bei angelernten Hilfskräften im Schuldienst und als sogenannte Wachpolizei, lehnt DIE LINKE ab. Für mehr Ganztagsschulen, Inklusion und kleinere Klassen wollen sie 3.000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. So wollen DIE LINKEN dem drohenden Lehrermangel entgegenwirken und den zunehmenden Einsatz von nicht qualifiziertem Personal zurückdrängen. Alle Lehrkräfte sollen mindestens nach A13 bezahlt werden.

Das sagt die FDP

Qualität kann nur mit genügend qualifiziertem Personal und den notwendigen Ressourcen gewährleistet werden. Die FDP fordert, dass sowohl Tarifbeschäftigte als auch die Beamtenschaft nicht einfach von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden dürfen. Die mindestens 105-prozentige Lehrerversorgung für alle Schulen muss wieder garantiert werden. Grundschullehrkräfte sollen angemessen entlohnt werden.

Mit 1.500 zusätzlichen Polizisten bis 2022 fordert die FDP eine starke Präsenz der hessischen Polizei nicht nur bei Großveranstaltungen, sondern auch in der Fläche.

Kostenfreie Bildung
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Das sagt die SPD

Die SPD will vollständige Befreiung der Eltern von allen Kita-Gebühren umsetzen. Auch die geplanten Ganztagsangebote sollen kostenfrei sein. Sie wollen ein offenes und durchlässiges Bildungssystem, das kein Kind zurücklässt und allen die gleichen Chancen eröffnet, ihre Potenziale zu nutzen. Notwendig dafür sehen sie entsprechende Fortbildungen für die Lehrkräfte sowie die Zusammenarbeit mit den Sozialpädagoginnen und -pädagogen in der Schule, aber auch Veränderungen bei den Klassengrößen.

Das sagt die CDU

Perspektivisch will die CDU die Beitragsfreiheit – mit Hilfe des Bundes und sofern es die wirtschaftliche Situation des Landes erlaubt – weiter ausdehnen. Mittelfristig sollen so auch für Kinder unter 3 Jahren und für eine längere tägliche Betreuungszeit keine Elterngebühren erhoben werden.

Das sagen B90/Grüne

DIE GRÜNEN wollen die Beitragsfreiheit für Kitas weiter ausweiten. Sie fordern, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern.

Das sagt die Linke

DIE LINKE fordert eine bedarfsorientierte staatliche Förderung von Bildung. Die LINKE wendet sich daher gegen alle Formen von Privatisierung und Ökonomisierung des Bildungswesens. DIE LINKE will eine sozial gerechte und demokratische Bildungsreform. Alle fördern und kein Kind „sitzen lassen“ soll an die Stelle von Auslese treten. Zudem will DIE LINKE die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern verbessern, Schulgebäude und Sportstätten gründlich und bedarfsorientiert sanieren, echte Lernmittelfreiheit herstellen und die Schule inklusiv und integrativ gestalten. Kitas sollen auch über die 6 Stunden am Tag hinaus kostenfrei sein.

Das sagt die FDP

Die FDP fordert eine flexible, transparente und bedarfsgerechte Verteilung von Ressourcen im Bildungssystem. Ressourcen sollen in individuelle Förderung und Qualitätsverbesserung des Unterrichts fließen. Sie dürfen nicht nach ideologischen Gesichtspunkten oder dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Die FDP will, eine größere Selbstständigkeit der Schulen. Die Entscheidungen über die Verwendung der finanziellen Mittel sowie die Personalhoheit sollen den Schulen übertragen werden, gleich ob es sich um eine staatliche Schule oder private Ersatzschule handelt.